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Demo 16.3.2013 Die Scheiß Miete ist zu hoch!
Delogierungen verhindern! Verdrängung entgegentreten!
Demo 16.3.2013 15:00 Uhr Volkertplatz / 1020 Wien, Mazzes-Insel
Treffen „Delogierungen stoppen!“: Sonntag 17.3.2013 19 Uhr, PizzeriA, Mühlfeldgasse 12 / 1020 Wien, Mazzes-Insel
Um möglichst hohe Gewinne zu machen, versuchen Hauseigentümer_innen oft, Mieter_innen los zu werden, weil sich entweder bei Neuvermietung eine wesentlich höhere Miete einnehmen lässt, oder, und das passiert immer häufiger, weil die Wohnung als sanierte Eigentumswohnung noch viel mehr Profit verspricht.
Dabei sind die vorgebrachten Gründe für Kündigungen oft an den Haaren herbeigezogen oder schlicht erlogen, oder es werden teils lange zurückliegende Unregelmäßigkeiten bei der Mietzahlung herangezogen. So werden zum Beispiel bauliche Veränderungen, die lange vor dem Einzug passiert sind auf einmal den jeweiligen Mieter_innen angelastet oder schwer widerlegbares „unleidliches Verhalten“ als Kündigungsgrund angegeben. Mieter_innen sind bei der bestehenden Rechtslage in der Pflicht, in solchen Fällen ihre Unschuld dem Gericht glaubhaft zu machen, gelingt ihnen das, z.B. auch aufgrund mangelnder Rechtskenntnis, nicht, dann müssen sie ihre Wohnung räumen bzw. werden delogiert.
Aber auch wer wirklich die Miete mal eine Zeit lang nicht rechtzeitig zahlen kann, auch wenn vorher jahrelang korrekt gezahlt wurde, wird herausgeworfen. Die Gerichte zögern nicht, Menschen auf die Straße zu setzen, denn das Recht der Eigentümer_innen ist verfassungsmäßig garantiert, im Gegensatz zu einem Recht auf Wohnung. Da wird kein Unterschied gemacht, auch wenn die/der eine nur die Kleidung am Leib hat, und die anderen Hunderte Häuser.
In Wien wurden im jahr 2011 rund 2.800 Zwangsräumungen von Wohnungen durchgeführt, österreichweit rund 5.250. Familien mit Kindern werden genauso von der staatlichen Gewalt auf die Straße gesetzt wie alte und kranke Menschen.
Doch dieser Situation müssen wir uns nicht einfach hingeben! Schon vor vielen Jahrzehnten gab es in Zeiten verschärfter sozialer Konflikte immer wieder Bewegungen gegen Zwangsräumungen. In den letzten Jahren hat vor allem Spanien von sich reden gemacht – wo inzwischen teilweise Schlosser_innen, aber auch Feuerwehr und Polizei mancher Regionen sich geweigert haben, an Zwangsräumungen teilzunehmen. Kürzlich hat sogar der Europäische Gerichtshof die spanische Regelung zu Zwangsräumungen für ungültig erklärt. Aber auch in Berlin entwickelt sich gerade eine Bewegung, die schon ein paar Räumungen verhindert bzw. Aussetzungen erreicht wurden. Die Aktionsformen reichen von Sit-Ins bei Eigentümer_innen(-firmen), kollektive Besuche bei zuständigen staatlichen Stellen, Demos in der Nachbar_innenschaft, permanente Zeltlager, Medienaktionen bis hin zu konkreten Sitzblockaden vor oder im Haus am Tag einer angesetzten Räumung. Und in den letzten Jahren geistert auch die fast vergessene Idee des Mietstreiks wieder durch die Welt.
Wir wollen auch in Wien anfangen, uns gegen Delogierungen zu organisieren. Dabei ist der Ansatz weniger, die klassische Rechtsberatung im gerichtlichen Verfahren zu ersetzen (wohl aber in diesem Prozess solidarisch zur Seite zu stehen und Informationen und Kontakte auszutauschen). Vielmehr wollen wir die größtenteils im Versteckten ablaufende Praxis der Delogierungen an die Oberfläche holen um praktische Solidarität und Widerstand aufzubauen. Anknüpfungspunkte sehen wir also vor allem bei Fällen, wo sich Menschen ihre Wohnung nicht einfach wegnehmen lassen wollen, und sich über vielfältige Unterstützung von außen freuen.
Allein machen sie dich ein!
Gemeinsam gegen Willkür von Eigentümer_innen und Gerichten!
Wir bleiben alle!
Ein paar Infos zu Delogierungen unter: www.bawo.at/de/content/wohnungslosigkeit/delogierung.html
Für danach empfehlen wir die folgende Veranstaltung:
Nachbar_innenschaftsfest des Refugee Movement im Servitenkloster Samstag 16. März
2. Demo „Die Scheiß Miete ist zu hoch“ 18.8.2012
Die letzte Demo unter dem Motto „Die scheiß Miete ist zu hoch!“ hat viel Spaß gemacht. Rund 50 Leute aus allen Altersgruppen und verschiedenen Kontexten folgten dem Aufruf. So zog mit Musik und Transparenten ein buntes Grüppchen durch den 2. Bezirk. Spontan wurden neue Parolen erfunden, mit Passant_innen geredet, Flyer verteilt. Es gab viel Zuspruch. Am Ende gab es noch einen leckeren Eintopf und gemütliche Gespräche in der Pizzeria Mühlfeldgasse 12.
Die Idee ist, die Demo monatlich (bisher jeder 3. Samstag im Monat) zu wiederholen.
Die nächste Demo ist nun am
Samstag den 18. August
16 Uhr Agora am Donaukanal (zwischen Schweden- und Aspernbrücke gegenüber Schwedenplatz / Urania)
Danach gibt es um 19 Uhr in der Pizzeria Mühlfeldgasse 12 ein Vernetzungstreffen. Es gab bereits ein solches Treffen beim Augustin vor ein paar Wochen. Ziel ist es, eine Bewegung zu initieren, u.a. um gemeinsam besser gegen Mieterhöhungen, Verdrängung, Delogierungen etc. vorgehen zu können und diese Thematik in die Öffentlichkeit zu tragen.
Hier ein Aufruf zur Demo auf linksunten.indymedia.org (https-link)
Hier gibt es ein Plakat für die Demo am 18.8. (auf das Bild klicken für vergrößerte Version):
Hier noch ein paar Bilder der letzten Demo am 21.7.::
Foto von der Demo „Die Scheiß Miete ist zu hoch!“ 21.7.2012 in Wien
Transparent „Die scheiß Miete ist zu hoch!“ Photo von der ersten Demo am 21.7.12AC
Die Häuser denen, die drin Wohnen!
Photo von der ersten Demo „Die scheiß Miete ist zu hoch!“ am 21.7.12
Demo zum Thema Miete Samstag 21.7.
Am Samstag 21. 7. gibt es eine Demo „Die scheiß Miete ist zu hoch“.
Treffpunkt ist 16:00 am Augartenspitz (U2 Taborstraße)
Um sich für die Demo vorzubereiten treffen sich Menschen am Mittwoch 18.7. 18:00 in der Pizzeria, Mühlfeldgasse 12
Ein Aufruf zur Demo findet sich auf linksunten.indymedia.org:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/63945
Plakat:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/63946
Flyer Vorderseite:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/63947
Flyer Rückseite
Spekulation mit Wohnraum in Wien
-> [als .pdf] Spekulation mit Wohnraum in Wien
Über das Haus in der Mühlfeldgasse 12 und die Methoden der Eigentümer
Der Prozess der sogenannten Bestandsfreimachung spielt eine zentrale Rolle bei der Spekulation mit Wohnraum. Die Vorfälle rund um das Haus in der Mühlfeldgasse waren zuerst in diesem Zusammenhang Thema in einem Augustin-Artikel vom 17. November 2011. Am Beispiel dieses Hauses lässt sich ein Eindruck gewinnen, mit welchen Methoden dabei teilweise verfahren wird.
Bereits der Voreigentümer schaffte es, das Haus bis auf drei Wohnungen zu entmieten. Dabei wurde unter anderem auf ein Ehepaar Druck ausgeübt, das bereits seit vier Jahrzehnten in dem Haus wohnt. Ihre Wohnung liegt im dritten Stock unterm Dach, ist aus zwei Wohnungen zusammengelegt, groß und hell. Damit ist sie sehr attraktiv etwa zum Verkauf als Eigentumswohnung. Mieter_innen mit einem alten, verhältnismäßig billigen Mietvertrag sind da natürlich ein Dorn im Auge. Irgendwann wurde Gerumpel vom Dachboden her gehört, als ein Mieter ins Stiegenhaus kam um nachzusehen, wurde der Eigentümer gesehen, wie er sich in einer Nische versteckte – wie ein Dieb im eigenen Haus.
Kurz darauf lief bei Regenfällen Wasser in die Wohnung des Ehepaars, mindestens einmal stand es knöcheltief. Das Dach war bis dahin immer dicht gewesen. Der Eigentümer weigerte sich, für die Reperatur aufzukommen. Seit Sommer 2011 ist das Haus verkauft, und es ist immer noch unklar, ob der ehemalige Eigentümer oder die aktuelle Eigentümerin, die Castella GmbH die Kosten für die Sanierung des Wasserschadens übernehmen wird. Derweil sind zwei Räume der Wohnung u.a. aufgrund von Schimmelbefall nicht nutzbar.
Die Castella GmbH setzt die Vertreibungstaktik des Voreigentümers fort, treibt sie sogar noch auf die Spitze. Sie kaufte das Haus, nachdem eine Zeit lang viele Kaufinteressierte vorbeigekommen waren. Scheinbar war es nicht einfach, das Haus mit drei verbliebenen Mietparteien zu verkaufen. Denn der größtmögliche Profit lässt sich damit nur machen, wenn alle Wohnungen leer sind. Dann kann nach Belieben renoviert, umgebaut, zusammengelegt werden, um die Wohnungen dann entweder zu wesentlich höheren Sätzen zu vermieten, oder, was derzeit eher präferierte Praxis ist, als Eigentumswohnungen zu verkaufen. Alternativ kann das Haus noch eine Weile dem Verfall preisgegeben werden, um dann wegen Baufälligkeit eine Abrissgenehmigung zu erhalten. Auch mit einem Neubau lässt sich wesentlich mehr Profit machen als mit einem Altbau, in dem noch Menschen mit alten unbefristeten Verträgen wohnen.
