Repression überall!

  • April 12, 2013 05:41

Zwangsräumungen töten!

Rosemarie F. ist in dieser Nacht, nach der am Dienstag 9.4. erfolgten Zwangsräumung, in einer Wärmestube gestorben.

In Berlin wird es am Freitag 12.4. um 18 Uhr eine Trauerkundgebung geben. Details werden auf der Webseite des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern!“ zu finden sein.
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/

Zum Hintergrund:
aus: PM: 09.04., 11.00 Uhr, Zwangsräumung in Reinickendorf mit Großaufgebot an Polizei unter lautstarkem Protest vollzogen

Rosemarie F. ist durch Presseberichte auf das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ aufmerksam geworden und bat dieses um Hilfe. Sie bezieht Rente vom Amt für Grundsicherung. Sie wohnte zur Miete in einer Eigentumswohnung. Die Miete wurde direkt vom Amt für Grundsicherung an die wechselnden Eigentümer_innen überwiesen. Durch Eigentümerwechsel, Krankheit und Krankenhausaufenthalte ist die Miete nicht rechtzeitig gezahlt worden. Dies führte zu Kündigung und zum Räumungstitel.

Rosemarie F. ist seit einem Wirbelsäulenbruch schwerbehindert. Ihr Arzt attestiert, dass„…der Stress einer Wohnungsräumung der Patientin absolut nicht zumutbar…“ ist.

(…)

(…) der Ehemann der Eigentümerin (…)  sagte über Rosemarie F. „solche Leute sollten im Dschungel wohnen“ oder sich „umbringen“.

Es kursiert inzwischen ein ergreifendes Video-Statement von einem der Initiator_innen der Kältehilfe.

Inzwischen gibt es auch eine Presseaussendung der Initiative Zwangsräumung verhindern.

Dass Rosemarie F. aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme unter der Räumung mindestens unverhältnismäßig schwer zu leiden haben würde, war abzusehen. Am 27.2. war die bereits fast abgeschlossene Zwangsräumung in letzter Sekunde abgebrochen worden, das Gericht hatte sich zu einer nochmaligen Überprüfung durchgerungen. Letzten Endes wurde wie so oft im Sinne der Eigentümerin entschieden.

Wieder einmal schreckte die Staatsgewalt nicht davor zurück, zur Durchsetzung von Eigentumsinteressen über Leichen zu gehen!

Rosemarie, wir werden dich nicht vergessen!

 

Staatliche Zensur in Griechenland

Seit Donnerstag 11.4. ist das autonome News-Portal athens.indymedia.org nicht mehr zu erreichen. Der Abgeordnete der Regierungspartei Adonis Georgiadis gratulierte dazu auf Twitter dem Minister für öffentliche Ordnung, nachzulesen hier.

Indymedia Athen ist Sprachrohr und Kommunikationsplattform der antagonistischen Bewegungen in Griechenland. Diese Maßnahme ist ein gezielter Angriff auf die Opposition, und ein weiterer Schritt in Richtung totalitärer Strukturen in Griechenland.

update: Es gibt derzeit gab eine Zeit langdie Möglichkeit, auf Indymedia Athen über TOR zuzugreifen, und zwar unter der Adresse http://gutneffntqonah7l.onion/

Folgende Tor gateways erlauben erlaubten einen Zugriff mit einem normalen Web-Browser: http://gutneffntqonah7l.onion.to/     https://gutneffntqonah7l.tor2web.org/    https://gutneffntqonah7l.onion.sh/

Auch diese Variante des Zugriffs wurde inzwischen (Stand 18.4.) unterbunden!

Außerdem gibt es eine Alternativ-Seite mit aktuellen Informationen: indymedia.squat.gr

Ebenfalls angegriffen wurden die selbstorganisierten Radio-Stationen 98FM und Radio Entasi.

Hier eine Erklärung des Indymedia Athens Collective samt Aufruf zu einer Demonstration, Freitag 12.4. 13 Uhr am zentralen Platz der Zographou Polytechnischen Fakultät

In Wien: Repression bei Demo gegen Frontex-Abschiebung

Am 11.4. fand mal wieder eine FRONTEX-Sammelabschiebung nach Nigeria statt. Dagegen wurde mobilisiert, stundenlang versammelten sich rund hundert, zeitweise mehr Menschen vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände. Mindestens drei Gefangenentransporter verließen am späteren Abend trotz Blockadeversuchen das Gebäude. Die Polizei war mit einem riesigen Aufgebot vor Ort und agierte mit enormer Brutalität (Stoßen, Zerren, Faustschläge, Schlagstockeinsatz, in Gesicht fassen, Leute durch die Gegend schleifen). Letzten Endes wurden rund 30 Leute gekesselt.

Ein detaillierter Bericht zur Eskalation vor dem PAZ Rossauer Lände findet sich beim Freien Medium Ottensheim.

Hausdurchsuchung in Hamburg

In Hamburg fand am Morgen des 12.4. eine Hausdurchsuchung in einer Wohnung statt. Die dort wohnhafte Person wurde angeblich verdächtigt, am 27.10.2012 oder an den Tagen davor ein seit Jahren leerstehendes Gebäude betreten zu haben. An diesem Tag fanden in Hamburg mehrere Stadtteilspaziergänge statt, auf denen unter anderem Leerstand thematisiert wurde. Unter dem Vorwand, einen zu angeblichen Fußabdrücken passenden Schuh zu suchen, wurde das verfassungsmäßige Recht auf Schutz der Wohnung mit Füßen getreten. Es wurde seitens der Polizei nichts beschlagnahmt, es kann wohl davon ausgegangen werden, dass es sich um eine reine Einschüchterungsmaßnahme handelt. Der Vorfall zeigt, wie wenig der Staat sich noch darum schert, den demokratischen Schein zu wahren. Mehr zu der Hausdurchsuchung in Hamburg in diesem Artikel auf linksunten.indymedia.org

Auf Repression kann es nur eine Antwort geben:

Solidarität und Widerstand!

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