Friday Cine Night im ehemaligen Servitenkloster
Freitag 29.3.2013 Friday Cine Night des Refugee Protest Camp Vienna
Film: Little Alien
Beginn 19:00
Links zum Film:
Little Alien auf Wikipedia (de)
Little Alien on Wikipedia (en)
Polizei in zivil überfällt Pizzeria mit gezogenen Waffen
Am Dienstag, dem 19.3.2013, fand eine Razzia der Kriminalpolizei im besetzten Haus “Pizzeria Anarchia” statt. Ca. 20 Personen schauten zu dieser Zeit am wöchentlichen Filmabend „Waltz with Bashir“, ein Film über das Massaker von Sabra and Shatila im Jahr 1982, und die subjektive Verarbeitung von Gewaltakten.
Um 23:10 Uhr wurde die Türe von der Pizzeria eingetreten und mehrere Männer stürmten mit gezogener Waffe in den Eingangsbereich, in dem sich zu dieser Zeit eine Person befand. Diese floh daraufhin schreiend in den Raum, wo der Film gezeigt wurde. Ihr folgten mindestens zwei Männer mit gezückter Waffe in den Raum und richteten die Waffen auf Personen und forderten diese auf, gefälligst sitzen zu bleiben. Da die Türe zwischen Eingangsraum und dem Raum, in dem der Film lief, geschlossen war, hatte niemand von den anwesenden Personen das gewaltsame Eindringen der Bewaffneten bemerkt. Das heisst, dass die Leute die sich gerade einen Film über
Kriegsverbrechen ansahen, plötzlich von realen Personen mit realen Waffen bedroht wurden. Die Männer, die in Verbindung mit ihren gezogenen Waffen jegliche Gewaltakte vorstellbar machten, drohten den Leuten, sitzen zu bleiben. Erst nach mehrmaligem Nachfragen, gaben sie vor, Polizisten zu sein. Mittlerweile waren um die zehn bewaffnete Männer in der Pizzeria.
Der erste Bewaffnete, gekleidet mit grauer Jogginghose und Kapuzenpullover, welcher den Raum mit gezückter Waffe betrat, stand zwischen den Leuten und weigerte sich trotz mehrfacher Nachfrage, sich auszuweißen. Erst als der Film ausgeschaltet war, und das Licht brannte, gaben die Männer zu verstehen, dass sie nach einer Person suchen. Erst nach einiger Zeit stellte sich die Bedrohungssituation als eine Suche nach einer Einzelperson, welche angeblich Drogen verkauft haben soll, heraus. Ihre Beschreibung beschränkte sich auf ein Kleidungsstück. Durch die tumultartige Szenearie können wir nicht genau sagen, wann wieviele der bewaffneten Männer wo waren. Mehrere Männer durchsuchten jedoch die Räumlichkeiten, ohne dass jemand von uns als Zeug_in dabei sein konnte. Auf die Frage nach einem Durchsuchungsbefehl antwortete einer nur, er solle in Ruhe gelassen werden.
Nach einiger Zeit begannen die ersten der Männer, ihren Polizeiausweis zu zeigen, zuerst nur sekundenschnell, nach mehrmaligem Nachfragen dann so, dass ihre Nummern aufgeschrieben werden konnten. Der auf dem Foto abgebildete Polizist, zu dem auch die abgebildete Dienstnummer 9118233 gehört, gab sich dabei mehrmals als Einsatzleiter aus. Der Raum war voll mit Kriminalpolizei und Besucher_innen sowie Bewohner_innen, welche zu protestieren begannen.
Gleichzeitig begannen zwei der Männer, Anwesende zu mustern. Nach kurzem drehten sie sich zu einem Menschen mit etwas dunklerer Hautfarbe, und befahlen ihm, aufzustehen. Sie kontrollierten kurz seine Taschen, drehten sich dann aber schnell zu einer weiteren Person mit dunkler Hautfarbe. Ein bewaffneter Mann zeigte auf ihn und machte klar, dass dies die gesuchte Person sei. Sofort gingen zwei weitere auf ihn zu und packten ihn an den Schultern, drehten ihn hoch, durchsuchten ihn kurz und legten ihm Handschellen an. Ein anderer der Männer drehte sich gleichzeitig zu einer weiteren Person mit dunkler Hautfarbe um. Die in Handschellen gelegte Person wurde nach vorne gebracht und systematisch durchsucht. Sie fanden jedoch nichts nach dem sie gesucht hätten und fragten die Person darauf: „Wo hast du das Geld?“. Kurz danach brachten sie ihn jedoch nach draussen, weil sich die Leute um die Szene sammelten. Wie wir mittlerweile wissen, handelt es sich bei der Person um eine mit ungeklärtem Aufenthaltstatus. Obwohl bei der Person weder Drogen noch Geld gefunden wurden, wurde sie in U-Haft genommen, wo sie sich nach wie vor befindet.
Immer wieder wurden die Männer nach einem Durchsuchungsbefehl gefragt. Sie konnten aber keinen vorweisen. Ein der bewaffneten meinte, „Wir sind hier nicht in den USA, deshalb brauchen wir keinen Durchsuchungsbefehl“.
Nach ca. 15 Minuten verzogen sich die Männer nach draussen, gefolgt von den in der Pizzeria Anwesenden. Nach kurzer Diskussion begannen sie, in ihre zivilen Autos zu steigen und wegzufahren. Die vorher in Handschellen gelegte Person wurde gewaltsam mitgenommen. Das letzte was wir hörten, war die Drohung: „Wir kommen wieder.“
Während der ganzen Aktion verhielten sich die Polizisten äußerst agressiv und einschüchternd. Vorallem die Verweigerung jeglicher Information zu ihrem Handeln sorgte für eine furchteinflößende Situation. Dazu ein Beispiel: Als eine Person nach dem Ausweiß des Einsatzleiters fragte, schrie dieser sie an. Die Person sagte, dass er auch normal mit ihr reden könne. Der Polizist antwortete darauf: “Wenn ich schreie, haben Sie einen Trommelfellriss!”
Wir denken, dass die Beschreibung dieses Einsatzes für sich, bzw. für die Praktiken der österreichischen Polizei spricht. Er ist erneut ein Beweis, wie in Österreich konstant eine rassistische Praxis innerhalb des Justizapparats ausgeübt wird, welche Menschen mit “falschem” Aussehen und/oder mit “falschen” oder fehlenden Papieren diskriminiert und zur Zielscheibe staatlicher Repression macht. Während der Razzia wurden nur Menschen kontrolliert und angefasst, welche dunkle Hautfarbe haben. Nicht weil sie sich lautstark gegen den Einsatz gewehrt haben, wie dies viele andere auch taten, sondern weil sie Ziel von “Racial Profiling” sind.
Solange es einen Staat gibt, der das Gewaltmonopol ausübt, wird es zu solchen Momenten kommen, in welchen Beamte mit gezückter Waffe Menschen bedrohen, oder die Waffe gar gebrauchen, wie dies in Österreich und weltweit immer wieder geschieht. Dieser Einsatz ist Teil einer repressiven Einschüchterungsstrategie. Treffen tut es dabei größtenteils Menschen, die aus irgendeinem Grund nicht ins System passsen. An ihnen wird ein Exempel statuiert. Auf eine solche Repression haben wir nur eine Antwort – Sei es, als kriminalisierte Flüchtlinge oder unerwünschte Stadtbewohner_innen: Wir bleiben alle!
Kämpfen wir gemeinsam gegen jegliche Formen von Verdrängung, gegen jegliche Formen polizeilicher Repression, gegen jegliche Formen staatlicher Herrschaft und Hierarchie.
Kennzeichen der zivilen Fahrzeuge:
W-22648-J
W-446-SG
Dienstnummern:
91(?)29526
9120053
9122971
Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt
Aufruf übernommen von:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/81559
Am 22.03. gehen wir ab 14 Uhr auf die Strasse. Treffpunkt ist die U-Bahnstation Taborstrasse im 2.Bezirk. Diese war Tatort eines rassistischen Mordversuches. Wir demonstrieren gegen Alltagsrassismus, rassistische Polizeigewalt und eine Justiz die rassistische Taten verharmlost und Opfer verhöhnt.
Am 5.01.2013 wurde eine 36jährige Frau in der U-Bahnstation Taborstrasse auf die Gleise gestoßen. Das rechtzeitige Betätigen der Notbremse durch einen Zeugen rettete ihr Leben. Fast genau drei Monate später wurde dem 51jährigen Täter am Wiener Landesgericht der Prozess wegen schwerer Körperverletzung gemacht. Das nicht rechtskräftige Urteil lautet auf 12 Monate bedingte Haft. Die Justiz, unterstützt von Medien und der Polizei, bagatellisert zum wiederholten Mal rassistische Gewalt. Gleichzeitig häufen sich in ganz Österreich fremden- und minderheitenfeindliche Gewalttaten. Untragbare Zustände, gegen die sich vermehrt Protest regt und gegen die es gemeinsam Widerstand zu leisten gilt. Am Freitag den 22.03 startet am Tatort eine Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt.
Situationsbedingte Panik in der U2
Der von ZeugInnen beschriebene Tatablauf: Ein Wiener und seine Freundin fühlten sich von einer telefonierenden Frau gestört, die sich in Begleitung einer Freundin, dem späteren Opfer, neben ihnen am Bahnsteig der U-Bahnstation Taborstraße befand. Erst beschimpften sie gemeinsam die dunkelhäutigen Frauen rassistisch und bedrohten sie. Es entwickelte sich ein Wortgefecht. Der Mann blickte auf die Anzeigentafel der Bahn und kündigte an: “in drei Minuten ist es vorbei”. Kurz vor Eintreffen des Zuges schlug der Täter eine der beiden Frauen mehrmals ins Gesicht, stieß sie vor die herannahende U-Bahn und rannte davon. Der Freundin des Opfers gelang es, die weibliche Angreiferin festzuhalten. Ein Zeuge konnte den Zug mit der am Bahnsteig befindlichen Notbremse gerade noch rechtzeitig stoppen. Beim Sturz in den Gleisschacht brach sich die angegriffene Frau die Ferse und konnte nicht mehr selbstständig aufstehen. Nur Sekunden trennten die Frau auf den Gleisen davon, von der herannahenden U-Bahn getötet zu werden. Der Täter wurde kurze Zeit später in Untersuchungshaft genommen.
Rassistischer Mordversuch – verständlicher Ausraster?
Im Prozess sagte der Anwalt des Mannes, der Gewaltakt sei im Affekt passiert, die unterlassene Hilfeleistung durch feige Flucht sei eine “situationsbedingte Panikreaktion” gewesen. Mordabsicht hätte nie bestanden. Diese ist jedoch für das Gesetz gar nicht relevant. Sobald ein Mensch durch seine Handlung den Tod eines anderen bewusst in Kauf nimmt, lautet der Straftatbestand Mordversuch, nicht Körperverletzung. Jemand auf die Gleise zu stoßen, auf denen jederzeit ein Zug passieren kann, fällt eindeutig in diese Kategorie.
Zunächst wurde der Täter deshalb auch in Untersuchungshaft genommen. Das Boulevardblatt Österreich sprach ebenfalls von Mordversuch und berief sich auf Polizei und ZeugInnenaussagen. Zwei Tage später änderte die Staatsanwaltschaft die Anklage auf schwere Körperverletzung. Videobänder würden die Version des Mannes bestätigen, wonach der Stoß ein „Versehen“ war. Diese Videos wurden jedoch nicht öffentlich und anscheinend auch bei der Gerichtsverhandlung nicht gezeigt. Auch die Berichterstattung änderte sich erstaunlich schnell. Während diverse Blätter zuerst korrekterweise von einem rassistisch motivierten Mordversuch sprachen, wurde der Ton schnell milder und passte sich dem Duktus der Anklage an. Und schließlich wurde dem Mann für seine “Überreaktion” auch noch von der Richterin am Landesgericht Verständnis entgegengebracht und er durfte sich über ein sehr mildes Urteil freuen, das weit unter dem Strafrahmen für schwere Körperverletzung blieb.
Ein albtraumhafter Normalzustand
Die schreckliche Tat reiht sich ein in dutzende rassistische Gewalttaten der letzten Jahre. In vielen Fällen werden die Täter gar nicht belangt oder erhalten verhältnismäßig milde Strafen. Die Umstände werden vertuscht, Rassismus wird von den zuständigen Behörden meist sehr schnell ausgeschlossen. Sogar wenn neonazistisches Propagandamaterial am Tatort gesichert wird, spricht die Polizei von einem „Nachbarschaftsstreit“. So geschehen etwa im Jahr 2011 bei rassistisch motivierten Morden in Oberösterreich. Ehemalige und aktive Polizisten berichten über neonazistische Beamte beim Verfassungschutz, in der Justiz und bei der Polizei. In den Onlineforen diverser Zeitung schäumt täglich die Volksseele und 62% der österreichsichen Bevölkerung wünschen sich laut Umfragen einen „starken Mann“ an die Spitze. Hungerstreikende refugees werden von der Kirche und der Polizei verhöhnt, Kriegsflüchtlinge in Lager eingesperrt, wo sie oft wieder Opfer von neonazistischen Übergriffen werden.
Die Frage sollte erlaubt sein, wieviele Opfer dieser österreichische Normalzustand noch fordern wird, bevor er grundlegend verändert werden muss. Jedes Opfer ist eines zu viel und irgendwann könnte es zu spät sein.
Das Urteil gegen den 51jährigen sorgte für Empörung – es ist jedoch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein und der Prozess wird in die nächste Runde gehen.
Proteste und Widerstand
Der plump vorgetragene Rassismus rund um die Ereignisse in der U-Bahnstation Taborstrasse führte zu lautstarken Protesten der black community während des Prozesses. Gegenüber dem Internetportal no-racism.net sagte ein am Protest beteiligter Aktivist: “Die Stimmung im Gerichtssaal war von Respektlosigkeit geprägt. Das Opfer ist immer noch schwer verletzt, traumatisiert und wurde von der Richterin mehrmals schroff unterbrochen. Justizangestellte telefonierten während des Prozesses und das Opfer wurde wie ein kleines Kind behandelt. Wir alle haben den Eindruck, dass das österreichische Justizsystem zutiefst rassistisch ist.“ Wie zur Bestätigung dieser Aussage wurde ein Aktivist von der herbeigerufenen Polizeisondereinheit WEGA verhaftet.
Gegen diese österreichischen Normalzustände gehen wir am 22.03.2013 auf die Straße. Treffpunkt ist die U2-Station Taborstrasse, ab 14 Uhr beginnt eine Kundgebung mit anschließender Demonstration zum Innenministerium.
ein flyer:
Flyer Demo gegen Rassismus 22.3.2013
Weitere Flyer, Plakat und Sticker finden sich hier:
SOSHalkidiki Magazine in English – Αγγλική Έκδοση
Tο περιοδικό soshalkidiki και στα αγγλικά. The first issue of soshalkidiki magazine is available in english. In the magazine you can find information about mining activities in Halkidiki, Greece, the impacts on the environment, health and local economy and the people’s struggle against the destructive mining activities. The text is enriched with references, scientific papers, videos and articles. … Συνεχίστε την ανάγνωση »
http://soshalkidiki.wordpress.com/2013/03/15/soshalkidiki-magazine-in-english-%CE%B1%CE%B3%CE%B3%CE%BB%CE%B9%CE%BA%CE%AE-%CE%AD%CE%BA%CE%B4%CE%BF%CF%83%CE%B7/
Support the struggle against the goldminingactivities in Halkidiki! Solidarity crosses all borders! For are free humanity, for a sustainable dealing with nature, for anarchy!
Demo 16.3.2013 Die Scheiß Miete ist zu hoch!
Delogierungen verhindern! Verdrängung entgegentreten!
Demo 16.3.2013 15:00 Uhr Volkertplatz / 1020 Wien, Mazzes-Insel
Treffen „Delogierungen stoppen!“: Sonntag 17.3.2013 19 Uhr, PizzeriA, Mühlfeldgasse 12 / 1020 Wien, Mazzes-Insel
Um möglichst hohe Gewinne zu machen, versuchen Hauseigentümer_innen oft, Mieter_innen los zu werden, weil sich entweder bei Neuvermietung eine wesentlich höhere Miete einnehmen lässt, oder, und das passiert immer häufiger, weil die Wohnung als sanierte Eigentumswohnung noch viel mehr Profit verspricht.
Dabei sind die vorgebrachten Gründe für Kündigungen oft an den Haaren herbeigezogen oder schlicht erlogen, oder es werden teils lange zurückliegende Unregelmäßigkeiten bei der Mietzahlung herangezogen. So werden zum Beispiel bauliche Veränderungen, die lange vor dem Einzug passiert sind auf einmal den jeweiligen Mieter_innen angelastet oder schwer widerlegbares „unleidliches Verhalten“ als Kündigungsgrund angegeben. Mieter_innen sind bei der bestehenden Rechtslage in der Pflicht, in solchen Fällen ihre Unschuld dem Gericht glaubhaft zu machen, gelingt ihnen das, z.B. auch aufgrund mangelnder Rechtskenntnis, nicht, dann müssen sie ihre Wohnung räumen bzw. werden delogiert.
Aber auch wer wirklich die Miete mal eine Zeit lang nicht rechtzeitig zahlen kann, auch wenn vorher jahrelang korrekt gezahlt wurde, wird herausgeworfen. Die Gerichte zögern nicht, Menschen auf die Straße zu setzen, denn das Recht der Eigentümer_innen ist verfassungsmäßig garantiert, im Gegensatz zu einem Recht auf Wohnung. Da wird kein Unterschied gemacht, auch wenn die/der eine nur die Kleidung am Leib hat, und die anderen Hunderte Häuser.
In Wien wurden im jahr 2011 rund 2.800 Zwangsräumungen von Wohnungen durchgeführt, österreichweit rund 5.250. Familien mit Kindern werden genauso von der staatlichen Gewalt auf die Straße gesetzt wie alte und kranke Menschen.
Doch dieser Situation müssen wir uns nicht einfach hingeben! Schon vor vielen Jahrzehnten gab es in Zeiten verschärfter sozialer Konflikte immer wieder Bewegungen gegen Zwangsräumungen. In den letzten Jahren hat vor allem Spanien von sich reden gemacht – wo inzwischen teilweise Schlosser_innen, aber auch Feuerwehr und Polizei mancher Regionen sich geweigert haben, an Zwangsräumungen teilzunehmen. Kürzlich hat sogar der Europäische Gerichtshof die spanische Regelung zu Zwangsräumungen für ungültig erklärt. Aber auch in Berlin entwickelt sich gerade eine Bewegung, die schon ein paar Räumungen verhindert bzw. Aussetzungen erreicht wurden. Die Aktionsformen reichen von Sit-Ins bei Eigentümer_innen(-firmen), kollektive Besuche bei zuständigen staatlichen Stellen, Demos in der Nachbar_innenschaft, permanente Zeltlager, Medienaktionen bis hin zu konkreten Sitzblockaden vor oder im Haus am Tag einer angesetzten Räumung. Und in den letzten Jahren geistert auch die fast vergessene Idee des Mietstreiks wieder durch die Welt.
Wir wollen auch in Wien anfangen, uns gegen Delogierungen zu organisieren. Dabei ist der Ansatz weniger, die klassische Rechtsberatung im gerichtlichen Verfahren zu ersetzen (wohl aber in diesem Prozess solidarisch zur Seite zu stehen und Informationen und Kontakte auszutauschen). Vielmehr wollen wir die größtenteils im Versteckten ablaufende Praxis der Delogierungen an die Oberfläche holen um praktische Solidarität und Widerstand aufzubauen. Anknüpfungspunkte sehen wir also vor allem bei Fällen, wo sich Menschen ihre Wohnung nicht einfach wegnehmen lassen wollen, und sich über vielfältige Unterstützung von außen freuen.
Allein machen sie dich ein!
Gemeinsam gegen Willkür von Eigentümer_innen und Gerichten!
Wir bleiben alle!
Ein paar Infos zu Delogierungen unter: www.bawo.at/de/content/wohnungslosigkeit/delogierung.html
Für danach empfehlen wir die folgende Veranstaltung:
Nachbar_innenschaftsfest des Refugee Movement im Servitenkloster Samstag 16. März
Freitag: Soli-Party im Xi
Diesen Freitag, 15. März, findet im Xi (2., Pazmanitergasse 15) eine Soli-Party für die Pizzaria Anarchia statt! Die Einnahmen werden für Gerichts- und Stromkosten verwendet.
Ab 20 Uhr – Freie Spende – 3 LiveActs – DJs – uuund Cocktailbar mit sommerlichen Drinks!
Kommt vorbei, feiert mit uns!
Plus: Am Samstag startet die monatliche Demonstration vom Volkertplatz bereits um 15 Uhr!
Unterstützt den Kampf der Geflüchteten!
Nach dem Umzug aus der Votivkirche in das bis dahin größtenteils leerstehende ehemalige Servitenkloster im 9. Bezirk am Sonntag den 3. März 2013 ist Unterstützung für die Geflüchteten weiterhin sehr wichtig. Es ist mehrfach klargemacht worden, dass es sich keinesfalls um das Ende der Proteste handelt. Im Vergleich zur Situation in der Kirche ist nun wenigstens tagsüber die Limitierung des Zugangs für Unterstützer_innen aufgehoben, das heißt auch, dass offene Versammlungen im Kloster möglich sind und die Abschottung und Isolation wesentlich leichter durchbrochen werden kann.
Crackdown on squatters in Zürich/Swiss
In the moment there is happening a big crackdown on the squatted Binz:
Today at 9am police blocked the factory site around the squatted Binz. Several access roads where blocked by police and also two water cannons where seen. Police applys also a K-9 unit.
Some of the squatters are on the roof of the building. They are facing police theire.
Obviously the crackdown stands in relation to the riots of last weekend. If there will be an eviction of Binz isn’t sure yet.
We greet our comrades in Zürich! Keep on fighting!
Solidrity to all squatted places!
Watch out for more information…
Zwangsräumung in Berlin verhindert, Solidarität mit IvI und Köpi
Erneut haben Solidarität und öffentlicher Druck zumindest zur Aussetzung einer Zwangsräumung in Berlin geführt.
Das IvI in Frankfurt ist räumungsbedroht und der Köpi Wagenplatz in Berlin gerät unter Druck durch eine Zwangsversteigerung.
