delogierungen
Demo 16.3.2013 Die Scheiß Miete ist zu hoch!
Delogierungen verhindern! Verdrängung entgegentreten!
Demo 16.3.2013 15:00 Uhr Volkertplatz / 1020 Wien, Mazzes-Insel
Treffen „Delogierungen stoppen!“: Sonntag 17.3.2013 19 Uhr, PizzeriA, Mühlfeldgasse 12 / 1020 Wien, Mazzes-Insel
Um möglichst hohe Gewinne zu machen, versuchen Hauseigentümer_innen oft, Mieter_innen los zu werden, weil sich entweder bei Neuvermietung eine wesentlich höhere Miete einnehmen lässt, oder, und das passiert immer häufiger, weil die Wohnung als sanierte Eigentumswohnung noch viel mehr Profit verspricht.
Dabei sind die vorgebrachten Gründe für Kündigungen oft an den Haaren herbeigezogen oder schlicht erlogen, oder es werden teils lange zurückliegende Unregelmäßigkeiten bei der Mietzahlung herangezogen. So werden zum Beispiel bauliche Veränderungen, die lange vor dem Einzug passiert sind auf einmal den jeweiligen Mieter_innen angelastet oder schwer widerlegbares „unleidliches Verhalten“ als Kündigungsgrund angegeben. Mieter_innen sind bei der bestehenden Rechtslage in der Pflicht, in solchen Fällen ihre Unschuld dem Gericht glaubhaft zu machen, gelingt ihnen das, z.B. auch aufgrund mangelnder Rechtskenntnis, nicht, dann müssen sie ihre Wohnung räumen bzw. werden delogiert.
Aber auch wer wirklich die Miete mal eine Zeit lang nicht rechtzeitig zahlen kann, auch wenn vorher jahrelang korrekt gezahlt wurde, wird herausgeworfen. Die Gerichte zögern nicht, Menschen auf die Straße zu setzen, denn das Recht der Eigentümer_innen ist verfassungsmäßig garantiert, im Gegensatz zu einem Recht auf Wohnung. Da wird kein Unterschied gemacht, auch wenn die/der eine nur die Kleidung am Leib hat, und die anderen Hunderte Häuser.
In Wien wurden im jahr 2011 rund 2.800 Zwangsräumungen von Wohnungen durchgeführt, österreichweit rund 5.250. Familien mit Kindern werden genauso von der staatlichen Gewalt auf die Straße gesetzt wie alte und kranke Menschen.
Doch dieser Situation müssen wir uns nicht einfach hingeben! Schon vor vielen Jahrzehnten gab es in Zeiten verschärfter sozialer Konflikte immer wieder Bewegungen gegen Zwangsräumungen. In den letzten Jahren hat vor allem Spanien von sich reden gemacht – wo inzwischen teilweise Schlosser_innen, aber auch Feuerwehr und Polizei mancher Regionen sich geweigert haben, an Zwangsräumungen teilzunehmen. Kürzlich hat sogar der Europäische Gerichtshof die spanische Regelung zu Zwangsräumungen für ungültig erklärt. Aber auch in Berlin entwickelt sich gerade eine Bewegung, die schon ein paar Räumungen verhindert bzw. Aussetzungen erreicht wurden. Die Aktionsformen reichen von Sit-Ins bei Eigentümer_innen(-firmen), kollektive Besuche bei zuständigen staatlichen Stellen, Demos in der Nachbar_innenschaft, permanente Zeltlager, Medienaktionen bis hin zu konkreten Sitzblockaden vor oder im Haus am Tag einer angesetzten Räumung. Und in den letzten Jahren geistert auch die fast vergessene Idee des Mietstreiks wieder durch die Welt.
Wir wollen auch in Wien anfangen, uns gegen Delogierungen zu organisieren. Dabei ist der Ansatz weniger, die klassische Rechtsberatung im gerichtlichen Verfahren zu ersetzen (wohl aber in diesem Prozess solidarisch zur Seite zu stehen und Informationen und Kontakte auszutauschen). Vielmehr wollen wir die größtenteils im Versteckten ablaufende Praxis der Delogierungen an die Oberfläche holen um praktische Solidarität und Widerstand aufzubauen. Anknüpfungspunkte sehen wir also vor allem bei Fällen, wo sich Menschen ihre Wohnung nicht einfach wegnehmen lassen wollen, und sich über vielfältige Unterstützung von außen freuen.
Allein machen sie dich ein!
Gemeinsam gegen Willkür von Eigentümer_innen und Gerichten!
Wir bleiben alle!
Ein paar Infos zu Delogierungen unter: www.bawo.at/de/content/wohnungslosigkeit/delogierung.html
Für danach empfehlen wir die folgende Veranstaltung:
Nachbar_innenschaftsfest des Refugee Movement im Servitenkloster Samstag 16. März
Zwangsräumung in Berlin verhindert, Solidarität mit IvI und Köpi
Erneut haben Solidarität und öffentlicher Druck zumindest zur Aussetzung einer Zwangsräumung in Berlin geführt.
Das IvI in Frankfurt ist räumungsbedroht und der Köpi Wagenplatz in Berlin gerät unter Druck durch eine Zwangsversteigerung.
Zwangsräumung einer Familie in Berlin wird gegen Widerstand und Solidarität von Tausend Menschen brutal durchgesetzt
Pfefferspray-Einsatz durch die Polizei
Am Morgen des 14.2.2013 ist die Familie G. mit einem Aufgebot von mindestens 400 Polizist_innen in Kampfausrüstung gegen den Widerstand von rund Eintausend solidarischen Menschen aus ihrer Wohnung in der Lausitzer Straße 8 in Berlin geräumt worden. Die Räumung war für 9 Uhr angesetzt – bereits vor 6 Uhr begann die Polizei sich vor dem Hauses zu postieren und die Straße mit Tretgittern abzusperren. Ein Hubschrauber kreiste über dem Haus. Trotzdem schaffen es viele solidarische Menschen, den Zugang zum Haus mit einer Sitzblockade zu blockieren. Diese wurde schnell von der Polizei umringt. Weitere Unterstützer_innen umringten ihrerseits die Polizei. Sprechchöre, Samba-Trommeln und von verschiedenen Leuten und Gruppen vorbereitete Verpflegung sorgten für gute Stimmung. Die Absperrungen der Straße mit Tretgittern und postierten Einheiten der Polizei mit Helm und Schlagstock wurde immer wieder von weiteren Menschen überwunden, und so wuchs die Menschentraube vor dem Haus stetig. Aus den benachbarten Häusern hingen solidarische Transparente, Essen und Getränke wurden an Seilen herunter gelassen, um die Unterstützer_inne vor dem Haus zu versorgen. Irgendwann verbreitete sich die Nachricht, dass von der an den selben Häuserblock angrenzenden Wiener Straße über einen Hof auch ein Zugang möglich sei. Auch dort sammelten sich Menschen zu einer Sitzblockade, die von der Polizei mehrfach mit Pfefferspray und Knüppeln angegriffen und letzten Endes aufgelöst wurde.
Die Gerichtsvollzieherin wird in in Polizeiuniform in das Gebäude geschmuggelt (Photo von jungewelt.de)
Die Gerichtsvollzieherin wurde letzten Endes in eine Polizeiuniform gesteckt, eine Hoftür aufgebrochen und ein Zaun durchgeschnitten, um von Hinten in das Haus zu gelangen. Dies passierte kurz vor 9 Uhr, also noch vor dem der Familie G. angekündigten Termin. Kurze Zeit später war die Räumung vollzogen, aber auch ein sehr deutliches Zeichen gesetzt worden gegen Verdrängung und Eigentümerwillkür. Es wurde gezeigt, dass es massive Gewalt braucht, um die Profitinteressen eines Hausbesitzers gegen die Solidarität einer lebendigen Nachbarschaft und anderer Unterstützer_innen durchzusetzen. Der Polizeieinsatz hat mit Sicherheit mehrere zehntausend Euro gekostet, für André Franell aber war dieser Service kostenlos. Zwar ist es schwer bis unmöglich, auf dieser fast schon militärischen Eskalationsstufe Räumungen gegen die Staatsmacht zu verhindern, wird aber immer öfter Widerstand geleistet wie an diesem kalten Februarmorgen, dann könnte die Rechnung bald zu teuer werden – nicht nur die monetäre. Denn die stille Zustimmung zu einer Politik, die immer schamloser ausschließlich die Interessen des Kapitals schützt, und dabei die Menschen mit Füßen tritt, wird durch solche unüberhörbaren solidarischen Aktionen schwer erschüttert – gut so! Auf dass bei jedem Mal mehr Menschen da sind und zusammenhalten, wenn Einzelne getroffen werden – aber letztlich wir alle gemeint sind!
Nach dem die Räumung abgeschlossen war, zog ein Großteil der Unterstützer_innen mit einer lautstarken Spontandemonstration durch die Bezirke Kreuzberg und Neukölln. Die Polizei versuchte zwar immer wieder die Straßen dicht zu machen und Teile der Demonstration zu kesseln, aber die entschlossene Menge schaffte es immer wieder, an den bewaffneten Schergen des Staates vorbeizukommen. So gelang den frustrierten Beamten nur, mit großer Brutalität einzelne Leute herauszugreifen, sie zu Boden zu reißen, auf ihnen zu knien, die Arme zu verdrehen, ihnen mit ihren Handschuhen ins Gesicht und in die Augen zu greifen, den Kopf nach hinten zu reißen, sie anzubrüllen – das übliche Programm, auf das die Einheiten zur Unterdrückung politischen Protestes eben geschult werden. Mindestens 20 Leute wurden auf diese oder ähnliche Weise festgenommen, die Demonstration selbst konnte aber nicht aufgehalten werden. Auch am Abend gab es noch mindestens eine kleinere spontane Demonstration als Protest gegen die Räumung.
Auch wenn die Räumung nicht verhindert werden konnte, wurde ein klares Zeichen gesetzt. Mit den Worten des gerade frisch aus seiner Wohnung geräumten A.G.: Das war erst der Anfang!
Die Antwort auf Verdrängung muss immer wieder heißen: Solidarität und Widerstand!
Es wird Zeit, auch in Wien und anderswo etwas gegen Delogierungen und Verdrängung zu unternehmen!
