Polizei in zivil überfällt Pizzeria mit gezogenen Waffen
Am Dienstag, dem 19.3.2013, fand eine Razzia der Kriminalpolizei im besetzten Haus “Pizzeria Anarchia” statt. Ca. 20 Personen schauten zu dieser Zeit am wöchentlichen Filmabend „Waltz with Bashir“, ein Film über das Massaker von Sabra and Shatila im Jahr 1982, und die subjektive Verarbeitung von Gewaltakten.
Um 23:10 Uhr wurde die Türe von der Pizzeria eingetreten und mehrere Männer stürmten mit gezogener Waffe in den Eingangsbereich, in dem sich zu dieser Zeit eine Person befand. Diese floh daraufhin schreiend in den Raum, wo der Film gezeigt wurde. Ihr folgten mindestens zwei Männer mit gezückter Waffe in den Raum und richteten die Waffen auf Personen und forderten diese auf, gefälligst sitzen zu bleiben. Da die Türe zwischen Eingangsraum und dem Raum, in dem der Film lief, geschlossen war, hatte niemand von den anwesenden Personen das gewaltsame Eindringen der Bewaffneten bemerkt. Das heisst, dass die Leute die sich gerade einen Film über
Kriegsverbrechen ansahen, plötzlich von realen Personen mit realen Waffen bedroht wurden. Die Männer, die in Verbindung mit ihren gezogenen Waffen jegliche Gewaltakte vorstellbar machten, drohten den Leuten, sitzen zu bleiben. Erst nach mehrmaligem Nachfragen, gaben sie vor, Polizisten zu sein. Mittlerweile waren um die zehn bewaffnete Männer in der Pizzeria.
Der erste Bewaffnete, gekleidet mit grauer Jogginghose und Kapuzenpullover, welcher den Raum mit gezückter Waffe betrat, stand zwischen den Leuten und weigerte sich trotz mehrfacher Nachfrage, sich auszuweißen. Erst als der Film ausgeschaltet war, und das Licht brannte, gaben die Männer zu verstehen, dass sie nach einer Person suchen. Erst nach einiger Zeit stellte sich die Bedrohungssituation als eine Suche nach einer Einzelperson, welche angeblich Drogen verkauft haben soll, heraus. Ihre Beschreibung beschränkte sich auf ein Kleidungsstück. Durch die tumultartige Szenearie können wir nicht genau sagen, wann wieviele der bewaffneten Männer wo waren. Mehrere Männer durchsuchten jedoch die Räumlichkeiten, ohne dass jemand von uns als Zeug_in dabei sein konnte. Auf die Frage nach einem Durchsuchungsbefehl antwortete einer nur, er solle in Ruhe gelassen werden.
Nach einiger Zeit begannen die ersten der Männer, ihren Polizeiausweis zu zeigen, zuerst nur sekundenschnell, nach mehrmaligem Nachfragen dann so, dass ihre Nummern aufgeschrieben werden konnten. Der auf dem Foto abgebildete Polizist, zu dem auch die abgebildete Dienstnummer 9118233 gehört, gab sich dabei mehrmals als Einsatzleiter aus. Der Raum war voll mit Kriminalpolizei und Besucher_innen sowie Bewohner_innen, welche zu protestieren begannen.
Gleichzeitig begannen zwei der Männer, Anwesende zu mustern. Nach kurzem drehten sie sich zu einem Menschen mit etwas dunklerer Hautfarbe, und befahlen ihm, aufzustehen. Sie kontrollierten kurz seine Taschen, drehten sich dann aber schnell zu einer weiteren Person mit dunkler Hautfarbe. Ein bewaffneter Mann zeigte auf ihn und machte klar, dass dies die gesuchte Person sei. Sofort gingen zwei weitere auf ihn zu und packten ihn an den Schultern, drehten ihn hoch, durchsuchten ihn kurz und legten ihm Handschellen an. Ein anderer der Männer drehte sich gleichzeitig zu einer weiteren Person mit dunkler Hautfarbe um. Die in Handschellen gelegte Person wurde nach vorne gebracht und systematisch durchsucht. Sie fanden jedoch nichts nach dem sie gesucht hätten und fragten die Person darauf: „Wo hast du das Geld?“. Kurz danach brachten sie ihn jedoch nach draussen, weil sich die Leute um die Szene sammelten. Wie wir mittlerweile wissen, handelt es sich bei der Person um eine mit ungeklärtem Aufenthaltstatus. Obwohl bei der Person weder Drogen noch Geld gefunden wurden, wurde sie in U-Haft genommen, wo sie sich nach wie vor befindet.
Immer wieder wurden die Männer nach einem Durchsuchungsbefehl gefragt. Sie konnten aber keinen vorweisen. Ein der bewaffneten meinte, „Wir sind hier nicht in den USA, deshalb brauchen wir keinen Durchsuchungsbefehl“.
Nach ca. 15 Minuten verzogen sich die Männer nach draussen, gefolgt von den in der Pizzeria Anwesenden. Nach kurzer Diskussion begannen sie, in ihre zivilen Autos zu steigen und wegzufahren. Die vorher in Handschellen gelegte Person wurde gewaltsam mitgenommen. Das letzte was wir hörten, war die Drohung: „Wir kommen wieder.“
Während der ganzen Aktion verhielten sich die Polizisten äußerst agressiv und einschüchternd. Vorallem die Verweigerung jeglicher Information zu ihrem Handeln sorgte für eine furchteinflößende Situation. Dazu ein Beispiel: Als eine Person nach dem Ausweiß des Einsatzleiters fragte, schrie dieser sie an. Die Person sagte, dass er auch normal mit ihr reden könne. Der Polizist antwortete darauf: “Wenn ich schreie, haben Sie einen Trommelfellriss!”
Wir denken, dass die Beschreibung dieses Einsatzes für sich, bzw. für die Praktiken der österreichischen Polizei spricht. Er ist erneut ein Beweis, wie in Österreich konstant eine rassistische Praxis innerhalb des Justizapparats ausgeübt wird, welche Menschen mit “falschem” Aussehen und/oder mit “falschen” oder fehlenden Papieren diskriminiert und zur Zielscheibe staatlicher Repression macht. Während der Razzia wurden nur Menschen kontrolliert und angefasst, welche dunkle Hautfarbe haben. Nicht weil sie sich lautstark gegen den Einsatz gewehrt haben, wie dies viele andere auch taten, sondern weil sie Ziel von “Racial Profiling” sind.
Solange es einen Staat gibt, der das Gewaltmonopol ausübt, wird es zu solchen Momenten kommen, in welchen Beamte mit gezückter Waffe Menschen bedrohen, oder die Waffe gar gebrauchen, wie dies in Österreich und weltweit immer wieder geschieht. Dieser Einsatz ist Teil einer repressiven Einschüchterungsstrategie. Treffen tut es dabei größtenteils Menschen, die aus irgendeinem Grund nicht ins System passsen. An ihnen wird ein Exempel statuiert. Auf eine solche Repression haben wir nur eine Antwort – Sei es, als kriminalisierte Flüchtlinge oder unerwünschte Stadtbewohner_innen: Wir bleiben alle!
Kämpfen wir gemeinsam gegen jegliche Formen von Verdrängung, gegen jegliche Formen polizeilicher Repression, gegen jegliche Formen staatlicher Herrschaft und Hierarchie.
Kennzeichen der zivilen Fahrzeuge:
W-22648-J
W-446-SG
Dienstnummern:
91(?)29526
9120053
9122971
