Demo 16.3.2013 Die Scheiß Miete ist zu hoch!
Delogierungen verhindern! Verdrängung entgegentreten!
Demo 16.3.2013 15:00 Uhr Volkertplatz / 1020 Wien, Mazzes-Insel
Treffen „Delogierungen stoppen!“: Sonntag 17.3.2013 19 Uhr, PizzeriA, Mühlfeldgasse 12 / 1020 Wien, Mazzes-Insel
Um möglichst hohe Gewinne zu machen, versuchen Hauseigentümer_innen oft, Mieter_innen los zu werden, weil sich entweder bei Neuvermietung eine wesentlich höhere Miete einnehmen lässt, oder, und das passiert immer häufiger, weil die Wohnung als sanierte Eigentumswohnung noch viel mehr Profit verspricht.
Dabei sind die vorgebrachten Gründe für Kündigungen oft an den Haaren herbeigezogen oder schlicht erlogen, oder es werden teils lange zurückliegende Unregelmäßigkeiten bei der Mietzahlung herangezogen. So werden zum Beispiel bauliche Veränderungen, die lange vor dem Einzug passiert sind auf einmal den jeweiligen Mieter_innen angelastet oder schwer widerlegbares „unleidliches Verhalten“ als Kündigungsgrund angegeben. Mieter_innen sind bei der bestehenden Rechtslage in der Pflicht, in solchen Fällen ihre Unschuld dem Gericht glaubhaft zu machen, gelingt ihnen das, z.B. auch aufgrund mangelnder Rechtskenntnis, nicht, dann müssen sie ihre Wohnung räumen bzw. werden delogiert.
Aber auch wer wirklich die Miete mal eine Zeit lang nicht rechtzeitig zahlen kann, auch wenn vorher jahrelang korrekt gezahlt wurde, wird herausgeworfen. Die Gerichte zögern nicht, Menschen auf die Straße zu setzen, denn das Recht der Eigentümer_innen ist verfassungsmäßig garantiert, im Gegensatz zu einem Recht auf Wohnung. Da wird kein Unterschied gemacht, auch wenn die/der eine nur die Kleidung am Leib hat, und die anderen Hunderte Häuser.
In Wien wurden im jahr 2011 rund 2.800 Zwangsräumungen von Wohnungen durchgeführt, österreichweit rund 5.250. Familien mit Kindern werden genauso von der staatlichen Gewalt auf die Straße gesetzt wie alte und kranke Menschen.
Doch dieser Situation müssen wir uns nicht einfach hingeben! Schon vor vielen Jahrzehnten gab es in Zeiten verschärfter sozialer Konflikte immer wieder Bewegungen gegen Zwangsräumungen. In den letzten Jahren hat vor allem Spanien von sich reden gemacht – wo inzwischen teilweise Schlosser_innen, aber auch Feuerwehr und Polizei mancher Regionen sich geweigert haben, an Zwangsräumungen teilzunehmen. Kürzlich hat sogar der Europäische Gerichtshof die spanische Regelung zu Zwangsräumungen für ungültig erklärt. Aber auch in Berlin entwickelt sich gerade eine Bewegung, die schon ein paar Räumungen verhindert bzw. Aussetzungen erreicht wurden. Die Aktionsformen reichen von Sit-Ins bei Eigentümer_innen(-firmen), kollektive Besuche bei zuständigen staatlichen Stellen, Demos in der Nachbar_innenschaft, permanente Zeltlager, Medienaktionen bis hin zu konkreten Sitzblockaden vor oder im Haus am Tag einer angesetzten Räumung. Und in den letzten Jahren geistert auch die fast vergessene Idee des Mietstreiks wieder durch die Welt.
Wir wollen auch in Wien anfangen, uns gegen Delogierungen zu organisieren. Dabei ist der Ansatz weniger, die klassische Rechtsberatung im gerichtlichen Verfahren zu ersetzen (wohl aber in diesem Prozess solidarisch zur Seite zu stehen und Informationen und Kontakte auszutauschen). Vielmehr wollen wir die größtenteils im Versteckten ablaufende Praxis der Delogierungen an die Oberfläche holen um praktische Solidarität und Widerstand aufzubauen. Anknüpfungspunkte sehen wir also vor allem bei Fällen, wo sich Menschen ihre Wohnung nicht einfach wegnehmen lassen wollen, und sich über vielfältige Unterstützung von außen freuen.
Allein machen sie dich ein!
Gemeinsam gegen Willkür von Eigentümer_innen und Gerichten!
Wir bleiben alle!
Ein paar Infos zu Delogierungen unter: www.bawo.at/de/content/wohnungslosigkeit/delogierung.html
Für danach empfehlen wir die folgende Veranstaltung:
Nachbar_innenschaftsfest des Refugee Movement im Servitenkloster Samstag 16. März
